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Zürcher Gemeinderat einstimmig für die Lückenschliessung in der
Palliative-Care-Versorgung

Zürcher Gemeinderat einstimmig für die Lückenschliessung in der<br> Palliative-Care-Versorgung

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Ihre Motion war unumstritten: Karin Weyermann (Gemeinderätin CVP) und Marcel Savarioud (Gemeinderat SP) wollen eine lückenlose Palliative-Care-Versorung in der Stadt Zürich.

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24. November 2016 / Politik
Der Zürcher Stadtrat hat gestern Abend den Auftrag gefasst, die Palliative-Care-Versorgung in der Stadt Zürich zu verbessern, indem bestehende Lücken geschlossen werden. Der Gemeinderat hat eine entsprechende Motion einstimmig überwiesen.
Beim Thema Palliative Care sind sich die Zürcher Gemeinderätinnen und Gemeinderäte einig: Es braucht eine lückenlose Versorgung. Deshalb überwiesen sie gestern Abend eine Motion an den Stadtrat, die verlangt, dass dieser eine Vorlage ausarbeitet, «welche die benötigten Mittel bereitstellt, um die noch bestehenden Lücken in der Palliative-Care-Versorgung in der Stadt Zürich zu schliessen». Die Gemeindepolitiker_innen taten dies einstimmig, also mit 120 zu 0 Stimmen. Marcel Savarioud von der SP, der die Motion gemeinsam mit Karin Weyermann von der CVP eingereicht hatte, zeigt sich erfreut – auch wenn er grundsätzlich mit einer breiten Zustimmung gerechnet hatte. «Bei diesem Thema will sich niemand politisch zerstreiten.» Mit der Motion wollte der Politiker und Pflegefachmann im Sinne der Chancengleichheit gewährleisten, dass jede Bewohnerin und jeder Bewohner der Stadt Zugang zu Palliative Care hat.

Nur die Finanzen gaben zu reden

Dem gestrigen Beschluss war eine sehr kurze Diskussion vorausgegangen. Das habe sicher auch daran gelegen, dass eine von der FDP vorgeschlagene Textänderung im Vorfeld angenommen worden sei, ist Savarioud überzeugt. Die Textänderung in der Motion betrifft die Finanzierung. Savarioud und Weyermann hatten ursprünglich formuliert. «Die Finanzierung ist so sicherzustellen, dass die entstehenden Kosten nicht über die Gebühren an die Patientinnen und Patienten weitergegeben werden und nicht zulasten der bestehenden Aufgaben und Angebote des Gesundheits- und Umweltdepartements gehen.» Ergänzt wurde gemäss dem Vorschlag der FDP: «Im Weiteren ist zu prüfen, wie allfällige neu zu etablierende, ambulante Dienstleistungen mit privaten Organisationen ganz oder teilweise durchgeführt werden können und somit möglichst wenige zusätzliche Stellen geschaffen werden müssen.» Savarioud und Weyermann hatten mit diesem Vorschlag keine Mühe. In der Praxis seien die privaten Anbieter bereits heute stark vertreten und würden sich bestimmt nicht bald zurückziehen, meint Savarioud. «Uns geht es letztendlich vielmehr um die ethische Frage und um die Haltung als um die Finanzen.» Ausserdem sei es entgegen der Vorstellung vieler Politiker_innen eben nicht so, dass eine gute Versorgung in Palliative Care am Ende teurer komme – obwohl die palliative Betreuung insgesamt personalintensiv sein könne. «Allein die Vermeidung von Spitaleinweisungen durch eine gute palliative Betreuung kann zu enormen Kosteneinsparungen führen.»
«Bruchstellen im Behandlungsablauf können sehr leidvoll sein.»
Marcel Savarioud, SP-Gemeinderat

Die Lücken, die es in der Versorgung in der Stadt Zürich zu beheben gilt, sehen die Motionäre unter anderem in der Weiterbildung von Fachpersonen und bei den Schnittstellen in der Betreuung von Schwerkranken und ihrer Angehörigen. «Sich im Sterbeprozess befindende Patientinnen und Patienten werden zumeist an verschiedenen Orten und von mehreren Teams behandelt. Da Bruchstellen im Behandlungsablauf sehr leidvoll sein können, sind gut funktionierende Schnittstellen innerhalb des Versorgungsnetzes äussert wichtig. Dies funktioniert heute leider noch nicht optimal», sagte Savarioud im Rat vor der Abstimmung über seine Motion.

«Gemeinderat steht nun in der Pflicht»

Er und Weyermann wissen, dass es ausserdem noch zahlreiche weitere Lücken in der Palliative-Care-Versorgung der Stadtbevölkerung gibt. Es sei jetzt, nachdem die Motion überwiesen wurde, Sache der Verwaltung, herauszukristallisieren, wo genau diese Lücken seien und wie sie zu schliessen seien, sagt Savarioud. Man müsse dies auch vorausschauend tun und dafür sorgen, dass es nicht in zehn Jahren wieder zu neuen Lücken komme. Der Politiker ist hier aber zuversichtlich: «Da hat die Verwaltung genug Erfahrung und Knowhow, das umzusetzen.» Die verantwortliche Stadträtin Claudia Nielsen sagte an der Gemeinderatssitzung, sie habe bereits erste Projekte zur Umsetzung in Auftrag gegeben. Dem Stadtrat bleiben nun zwei Jahre, um die Motion zu erfüllen und eine Weisung zu präsentieren mit einem konkreten Antrag. Nach der Vorberatung durch die gemeinderätliche Kommission des Gesundheits- und Umweltdepartementes gelangt diese erneut in den Gemeinderat, der abschliessend über die Umsetzung der Weisung entscheidet.

«Der Antrag des Stadtrates wird höchstwahrscheinlich auch einen finanziellen Betrag beinhalten. Am Ende hat es der Gemeinderat entsprechend immer noch in der Hand, wie viel Geld für dieses Anliegen gesprochen werden soll», sagt Savarioud mit Blick auf die Diskussion bezüglich der Finanzierung seines Anliegens. Er blickt dem weiteren Prozess derweil sehr optimistisch entgegen. «Nachdem der Gemeinderat die Motion jetzt einstimmig überwiesen hat, steht er in zwei Jahren, wenn der Antrag des Stadtrates kommt, in der Pflicht.»
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